Alles aus einer Hand

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VM Gerüstbau, Personenauffangnetze und Dachrandsicherung Inhaber Vjekoslav Medic

 

1. Geltung der Bedingungen und Vertragsschluss

1.1 Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot geben wir ausschließlich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener technischer Erfordernisse ab. Hierbei müssen vorhandene Anschlingmöglichkeiten zur Befestigung der Personenauffangnetze mittels Aufhängseilen an den Bindern, bzw. den Außenkanten genannt werden.
Zusätzliche Befestigungen müssen vorab beauftragt werden. Sollte eine Befestigung wegen mangelnder Befestigungsmöglichkeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, so ist eine Haftung der VM Gerüstbau, 74074 Heilbronn bei etwaigen Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.
Es gelten darüber hinaus soweit nachstehend nicht anders vereinbart die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)

Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen. Wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Von unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.2 Vertragsgrundlage mit Ausnahme der Punkte 3.7, 4.3.23, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden:

· 3.7.1 Die Personenschutznetze und Dachrandsicherung sind in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhutpflicht und die Verkehrssicherungspflicht für die Netze und Dachrandsicherung.

·3.7.2. Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der Auftragnehmer den vertragsgemäßen Zustand auf Aufforderung durch den Auftraggeber wieder herzustellen.

· 3.7.3. Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.

· 4.3.23 Reinigen der Netze von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art sind Sache des Auftraggebers, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind.

 

1.3. Die Vernetzung und Dachrandsicherung ist ausschließlich für das zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegte Bauvorhaben zu nutzen und darf nicht eigenmächtig um- oder abgebaut werden. Bei eigenständiger oder bauseitiger Änderung der Netze und Dachrandsicherung, sind vom Auftraggeber nochmals die gleichen Preise zu entrichten wie bei der Erstmontage.

  Die von dem Auftragnehmer montierten Personennetze und Dachrandsicherungen dürfen nur von dessen Monteuren oder unter dessen Aufsicht abgebaut und verändert werden.
Werden Montagen oder Demontagen von Personen durchgeführt, die nicht durch VM Gerüstbau autorisiert sind entfällt jegliche Haftung.
 Sollte eine Veränderung der Netze oder Dachrandsicherung notwendig werden, darf diese nur durch den Auftragnehmer durchgeführt werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werden nach zeitlichem Aufwand abgerechnet. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor Veränderung über die Höhe der anfallenden Kosten.

1.4 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Alle Verträge werden erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bindend. Die Angebotsunterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

1.5 Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung endgültig maßgebend, wenn ihr der Auftraggeber nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang schriftlich widerspricht, spätestens jedoch vor Arbeitsbeginn. Dies gilt insbesondere bei mündlich bzw. fernmündlich erteilten Aufträgen. Der Auftraggeber erkennt in diesem Falle ausdrücklich die Geltung der Vertragsbedingungen an, sofern er nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht.

1.6 Die Bindefrist für das Angebot des Auftragnehmers beträgt einen Monat soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Jedoch behält sich der Auftragnehmer vor, für einen neuen Auftrag, eine Bankbürgschaft oder eine Vorauszahlung zu fordern. Es gelten für die im Vertrag vereinbarten Zahlungsfristen.

1.7 Liefer- und Leistungszeiten beginnen mit den in der Auftragsbestätigung festgesetzten Terminen, es sei denn es liegt ein unvorhersehbares Ereignis vor, wie z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen u. ä.

1.8 Die Grundvorhaltung beträgt, falls nicht anders vereinbart 4 Wochen ab Montagedatum. Die Übergabe der Personennetze und Dachrandsicherung (Beginn der Standzeit) erfolgt automatisch mit Fertigstellung der Netzmontage oder Dachrandsicherung. Die Abnahme mit Beginn der Arbeiten. Bei längerer Beanspruchung wird für jede angefangene Woche eine Miete in Höhe von 4 % des Gesamtpreises separat in Rechnung gestellt. Der vorzeitige Abbau hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung.

1.9 Sonderleistungen, die bei der Angebotsabgabe nicht zu ersehen waren, die im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt und in der Angebotsanfrage nicht angefordert sind, sind separat zu vergüten und nicht im Preis enthalten.

1.10 Eventuell erforderliche Genehmigungen sind bauseits zu Lasten des Auftraggebers einzuholen. Eventuell anfallende Gebühren sowie die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

1.11 Für die Netzmontage und Dachrandsicherung wird vorausgesetzt, dass die zu vernetzende Fläche von der Konstruktion her fertig gestellt ist, die Bodenfläche darunter freigeräumt und für Arbeitsbühnen befahrbar ist.
Der vereinbarte Montageablauf erfolgt nach schriftlichen Angaben und Plänen des Auftraggebers, die folgende Angaben enthalten müssen:
Pläne/ Dachgrundriss sowie Schnitt der einzunetzenden Gesamtfläche, Maßangaben des Bauvorhabens wie Länge, Breite und Höhe des Objekts sowie Binderabstände.
Zusätzlich müssen Materialangaben der Außenkante angegeben werden.
Sollten bei der Montage der Personenauffangnetze die Pläne, bzw. die Angaben nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen und sich daraus Mehrkosten ergeben, werden diese zusätzlich berechnet.

 

1.12 Der Auftraggeber hat für die Freimachung (parkende Autos, etc.), die Einrichtung, ausreichende Beleuchtung und Sicherung der Baustelle sowie deren kostenlose Versorgung mit Strom zu sorgen. Sollten die Arbeiten durch mangelnde Erfüllung der vorgenannten Pflichten nicht oder nur unvollständig erfolgen können, so trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen Mehrkosten.
Wartezeiten, die durch Behinderung entstehen, werden mit Netto € 35,00 je Stunde, pro Mitarbeiter berechnet.

1.13 Der Auftraggeber hat die ordnungsgemäße Lagerung aller zum Montageort gelieferten Materialien und Geräte zu ermöglichen; er trägt die Gefahr auch für den zufälligen Verlust und die Beschädigung dieser Gegenstände.

1.14 Sonstige Leistungen werden nach schriftlicher Vereinbarung erbracht.

1.15 Mit der schriftlichen Übernahme einer Montage übernimmt der Auftragnehmer die einwandfreie Ausführung. Es werden ausschließlich Netze nach DIN verwendet und montiert.
Diese sind nur für den Personenschutz geeignet und dürfen nicht für andere Zwecke verwand werden.
Jede Zweckentfremdung wird ausschließlich untersagt.
Der Auftraggeber hat die für eine technisch einwandfreie Konstruktion und Ausführung erforderlichen Angaben, Unterlagen und Hinweise zu geben. Für alle, von dem Auftragnehmer nicht zur Montage übernommenen Teile eines Bauwerks trägt der Auftraggeber gegenüber Dritten die ausschließliche Verantwortung. Dies gilt auch für die Einhaltung der Baupolizei- und Unfallverhütungsvorschriften.

1.16 Zum Nachweis der Statik reicht die Übergabe der Zulassungsbescheinigung des Herstellers. Sollten für die Errichtung von Sonderkonstruktionen die statischen Nachweise gefordert werden, gehen die Kosten und eventuell anfallende Folgekosten in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers.

1.17 Die von dem Auftragnehmer montierten Netze und Dachrandsicherung stehen diesem für Werbezwecke in vollem Umfang zur Verfügung.

2. Rückgabepflicht

Der Auftraggeber hat die Netze und Dachrandsicherung mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig und unbeschädigt zurückzugeben. Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Netzen und Dachrandsicherung ein, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Auftragnehmer selbst die Schäden oder Verluste zu vertreten hat oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war.

3. Freigabe von Personenauffangnetzen und Dachrandsicherung zum Abbau

3.1 Die Freigabe zum Abbau der Personenauffangnetze und Dachrandsicherung hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung endet frühestens drei Tage nach Eingang der schriftlichen Freigabe beim Auftragnehmer.

3.2 Können freigemeldete Personenauffangnetze und Dachrandsicherung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von drei Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.

4. Schäden an zu vernetzenden Sachen

4.1 Für Schäden, die bei der Montage, der Benutzung oder der Demontage der Netze oder Dachrandsicherung an Sachen entstehen, haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm oder seinen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt.

4.2 Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn dem Auftragnehmer offensichtliche Schäden an der Fassade nicht sofort, an sonstigen Gegenständen nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Entstehung, schriftlich angezeigt werden.

 

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Es gilt § 16 VOB/B.

5.2 Bei Nutzungsbeginn der Personenauffangnetze oder Dachrandsicherung sind die im Vertrag vereinbarten Zahlungen fällig. Diese betragen 70% der Auftragssumme nach Fertigstellung der Aufbauarbeiten (wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde) und 30% der Rechnungssumme nach Demontage und Abtransport der Personenauffangnetze, wenn das Auftragsvolumen größer als 1500,00 € netto ist.

5.3 Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt mit einer Frist von längstens 18 Tagen ohne Abzug zu leisten. Ist das Auftragvolumen kleiner als 1500,00 € netto wird die Gesamtsumme des Auftragsvolumens innerhalb von 18 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, ebenfalls ohne Abzug.

5.4 Bei Zahlungsverzug dürfen die Netze oder Dachrandsicherung nicht mehr genutzt werden, welches jedoch keine Auswirkungen auf die Mietzeit hat. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer auch zur Demontage der Netze oder Dachrandsicherung berechtigt, ohne dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Eine Demontage erfolgt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf des durch den Zahlungsverzug in Gang gesetzten Nutzungsverbotes.

5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber berechtigt, für die erste Mahnung eine Mahnpauschale i. H. v. 5,00 €, für jede weitere  Mahnung eine Mahnpauschale von 2,50 € zu berechnen. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Mahnpauschale entstanden ist. Entsprechend ist es dem Auftraggeber gestattet, dem Auftragnehmer einen höheren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

5.6 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach fruchtlosem Verstreichen der von dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.7 Bei Handelsgeschäften gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur letzten Zahlung auch bezüglich der Mahn- u. Vollstreckungskosten.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Leistung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils des Vertrages zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrungen, Hochwasser, Brand, Sturm, etc.)

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der Verträge unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinne und Zweck der Verträge entsprechende gültige Handhabung. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten den Auftragnehmer nicht.

 

 

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand –auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess- ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Heilbronn. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes

 

 

Stand Januar 2013